Statement & Unterzeichnung “Wir sind alle Linx”

Wir unterzeichnen und bewerben die Kampagne, weil wir trotz einiger Kritikpunkte am „Leipziger Aufruf 2021“ unsere Solidarität mit den von Repression betroffenen Antifaschist*innen zum Ausdruck bringen möchten. Wir teilen die Kritik an der haarsträubenden Unverhältnismäßigkeit, mit der Linke strafrechtlich verfolgt werden, während eine mit rechten Akteuren mehr als nur verstrickte Polizei und die Justiz bei der Verfolgung von Rechten eine, wie es im Aufruf heißt, geradezu verstörende Nachlässigkeit zeigen. Nicht überraschen dürfte, dass es uns großes Unbehagen bereitet, mit Parteien wie der DKP auf einer Unterzeichner*innenliste zu stehen. Diskutabel am Aufruf finden wir außerdem, dass mit Parolen wie „Wir sind alle Antifa“ im Zusammenspiel mit der (natürlich unterstützenswerten) Forderung nach staatlicher Förderung von zivilgesellschaftlichem Antifaschismus unterschlagen wird, dass antifaschistische Arbeit und Antifa-Gruppen sich (zum Glück) vielerorts in ihrer Kritik und ihren Aktivitäten sehr von bürgerlichen Bündnissen gegen Rechts unterscheiden. Sie tun eben mehr als „nur“ gegen Rechts zu kämpfen. Solche Formulierungen können zu einer gewissen Entpolitisierung und Verwässerung der Pluralität und vor allem der Schärfe von linker Politik führen, die wir aber als äußerst wichtig und verteidigenswert empfinden. Daher wollen wir uns in nächster Zeit als Gruppe mit dieser Frage etwas intensiver auseinandersetzen. Außerdem möchten wir kritisieren, dass der Aufruf mit dem Zitat des Schwurs von Buchenwald endet. Ohne die Notwendigkeit, rechten Akteuren mit allen notwendigen Mitteln das Handwerk zu legen und die wachsende Bedrohung durch faschistische Kräfte in irgendeiner Form kleinreden zu wollen, finden wir, dass die Verwendung des Zitats hier sehr instrumentell wirkt.

Redebeitrag 17.04.21 // Kundgebung “Solidarität mit den emanzipatorischen Kämpfen in China”

Bild der Kundgebung von 左回声 Left Echo und Nika Sachsen

Hi, wir sind Utopie und Praxis Leipzig und wollen uns heute in unserem Redebeitrag der ökonomischen Entwicklung Chinas hin zum kapitalistischen Staat, dem Zustand der chinesischen Arbeiter*innenklasse, ihrer globalen Bedeutung und ihren Bestrebungen, sich von ausbeuterischen, kapitalistischen Verhältnissen zu emanzipieren, beschäftigen. Wir wollen an dieser Stelle kurz erwähnen, dass wir hier keinen Rundumschlag einer Kritik am chinesischen Staat liefern können und fokussieren uns deshalb weitest möglich. Im Folgenden beschäftigen wir uns erst einmal mit der Geschichte des Landes.

Nach Maos Tod wurde vom neuen obersten Führer der Volksrepublik China, Deng Xiaoping, Ende der 1970er Jahre, eine Reform- und Öffnungspolitik eingeleitet. Diese ebneten den Weg für die Entwicklung weg von einer Plan- hin zur Marktwirtschaft.
Der Reformprozess betraf als erstes die Landwirtschaft. Das Land blieb zwar in staatlicher Hand, landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften wurden aber aufgelöst. Das Land wurde Einzelnen zugewiesen, die damit eigenverantwortlich, also privatwirtschaftlich, arbeiten mussten. Viele Familien konnten nicht ausreichend verdienen, sodass Flächen verkauft wurden und sich bei einzelnen Akteur*innen konzentrierten.

Wie der Politikwissenschaftler Thomas Sablowski schreibt, war das Ergebnis dieser Prozesse “eine enorme Freisetzung von Arbeitskräften und eine Trennung vieler Bauern von ihren Produktionsmitteln. Dadurch bildete sich eine ganz neue Klassenstruktur heraus. Dieser Prozess glich der von Marx beschriebenen so genannten „ursprünglichen“ Akkumulation, aber im Unterschied zu England wiederholte sich dieser Prozess in China in viel größerem Maßstab und betraf Hunderte Millionen Menschen, die ihre Lebensgrundlage auf dem Land verloren.”1
Durch die hohe Anzahl freigewordener Arbeitskräfte, welche sich oft als Wanderarbeiter*innen verdingten, wurde eine hohe Konkurrenz unter den Arbeitenden geschaffen. Die Löhne konnten sehr niedrig gehalten werden und es gab “frühkapitalistische Ausbeutungsbedingungen wie etwa überlange Arbeitszeiten”.2
Schlüsselkomponente der zu der Zeit stattfindenden weltweiten neoliberalen Umstrukturierung war also die massive Expansion billiger Arbeitskraft. Es begann eine Abwanderung großer Teile der Industrieproduktion aus den westlichen Volkswirtschaften. Allein die Drohung dieser möglichen Abwanderung ermöglichte es zudem die westliche Arbeiter*innenklasse zu niedrigeren Löhnen und prekäreren Arbeitsbedingungen zu zwingen. Dieses Machtinstrument zeigte sich ebenfalls im Druck auf Regierungen Sozialabgaben abzubauen und Steuern auf Gewinne zu senken. Chinas Entwicklung, aber auch Indiens „Liberalisierungsreform“ und der Zusammenbruch des sowjetischen und osteuropäischen Realsozialismus führte dazu, dass sich die der kapitalistischen Akkumulation zur Verfügung stehende Arbeiter*innenschaft verdoppelte. So entstand als Nebenprodukt der neoliberalen globalen Restrukturierung eine neue massiv prekarisierte Arbeiter*innenklasse in weiten Teilen der Welt, besonders in China. Weitere Einschnitte in der Entwicklung des jetzigen chinesischen Systems waren zu Beginn der 1980er Jahre die Abschaffung des Streikrechts und das Ende des Prinzips der “Eisernen Reisschale”, welches bis dahin eine grundlegende soziale Sicherung garantieren sollte.

Auf die Frage, wie sich Chinas Wirtschaftssystem nun am besten einordnen lässt, gibt es unterschiedliche Antworten. 1992 wurde vom 14. Parteikongress die “sozialistische Marktwirtschaft”, eine Theorie von Deng, akzeptiert. Der schon zitierte Thomas Sablowski gibt die Einschätzung, “dass in China heute die kapitalistische Produktionsweise dominiert und man nicht von einem sozialistischen Land sprechen kann, nur weil dort eine nominell kommunistische Partei regiert.”3 Die Wiedereinführung der Arbeitskraft als Ware und die Abschaffung von lebenslanger Sicherung durch das Konzept der eisernen Reisschale deuten auf einen Bruch mit den vermeintlich sozialistischen bzw. kommunistischen Ideen.

Es ist auffällig, dass in linker Literatur zur Kritik am chinesischen Kapitalismus häufig eine maoistische Position eingenommen wird. Die Zeit vor der Umstrukturierung wird glorifiziert und die Gewalt der Kulturrevolution einfach mal übersehen. Davon wollen wir uns klar abgrenzen! Auch, dass in Leipziger Szenevierteln chinakritische Plakate abgerissen oder wahlweise auch gezielt mit “Hammer und Sichel” übermalt werden, ist nicht nur in Anbetracht der systematischen Menschrechtsverletzung an den Uiguren unerträglich.

Wir wollen nun die aktuelle Situation von Arbeitskämpfen betrachten. In der jüngeren Vergangenheit gab es in China immer wieder größere Streiks. Gründe waren unter anderem Arbeitsrechtsverletzungen oder schlechte Arbeitsbedingungen. Die häufigsten Arbeitsrechtsverletzungen, die man aktuell in China findet, beschreibt Li Qiang, Gründer und Leiter der Nichtregierungsorganisation ‘China Labour Watch’4. Qiang, der bereits Anfang der 2000er aus China nach New York floh, erklärte im Interview mit der Jungle World, dass Unterbezahlung und Überstunden alltäglich seien. Hinzu kämen fehlende, eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen und fehlender Arbeits- und Gesundheitsschutz. Das Fehlen von vom Staat unabhängigen Gewerkschaften sei hier generell ein Problem. In den meisten Fabriken ist der gesamtchinesische Gewerkschaftsbund kaum oder gar nicht präsent. Der Organisationsgrad ist niedrig und viele Arbeiterinnen und Arbeiter wissen wenig über ihre Rechte. Darüber hinaus gibt es starke Einschränkungen für ausländische NGOs wie ‘China Labour Watch’. Die Streiks in den letzten Jahren haben deshalb eine Besonderheit: Sie werden von den Beschäftigten selbst organisiert. So gab es z.B. in den Jahren 2014 und 2017 Streiks in einer Fabrik, die für Adidas und Nike produziert. An diesen Streiks beteiligten sich 40.000 Arbeiter*innen. Grund für die Streiks war auch hier, wie bei anderen großen Streiks der letzten Jahre, Entlassungen und drohende Schließungen. Zwar gingen die Firmen nicht auf die Gesprächsangebote ein, ein großes mediales Echo sorgte aber dafür, dass viele chinesische NGOs die Belegschaft unterstützten; auf die Streiks folgte sogar eine Gewerkschaftsreform.

Li Qiang merkt außerdem an, dass Frauen besonders unter den schlechten Arbeitsbedingungen leiden – zum Beispiel, wenn sie trotz Schwangerschaft gezwungen werden, weiterhin gesundheitsschädliche Arbeit zu leisten. Und auch Minderheiten würden auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert – so werde in vielen Stellenausschreibungen darauf hingewiesen, dass keine uigurischen Arbeiter*innen eingestellt werden. Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft wirkt sich zudem nur auf den ersten Blick positiv auf die Situation der Lohnabhängigen aus. So steigen zwar die Löhne Jahr für Jahr, mit ihnen aber auch die Lebenshaltungskosten, sodass die Reallöhne eher stagnieren. Die Situation bleibt also, wie in vielen anderen Teilen der Welt, fatal. Eine linke Kritik sollte nicht an der reinen Verbesserung der Arbeitsbedingungen stehenbleiben, weil die grundlegenden Ausbeutungsverhältnisse sich dadurch nicht ändern.

Es bleibt die Frage nach der Zukunft: 2020 offenbarte die Kommunistische Partei Chinas in ihrem „Kommuniqué der fünften Plenarsitzung des 19. Zentralkomitees” Pläne, um sich langfristig unabhängig von westlichen Technikimporten zu machen. Bis 2035 wollen sie so zu einer Zitat „großen Nation“ werden. Es ist davon auszugehen, dass diese „große Nation“ wohl besonders groß darin sein wird, ihren autoritären kapitalistischen Staat gewaltvoll aufrecht zu erhalten, konsequenzlos die Menschenwürde mit Füßen zu treten und, wenn der „aufgeklärte“ Westen ganz genau aufpasst, gleichzeitig vielleicht sogar ihre Klimaziele einzuhalten. Ein maßgebendes Narrativ deutscher Berichterstattung zu den neuen Plänen Chinas fokussiert sich nämlich vor allem auf die fehlende Klimapolitik. Wenn wir das so sehen, sind wir doch wirklich begeistert, wie der liberale Westen jedes Mal so schnittig nur die Themen kritisiert die ihn selbst betreffen. Wenn sich weiter so “angestrengt” wird, können wir dann doch alle beruhigt sein und mit einem Biosmoothie der Zukunft entgegenblicken.

Aber Polemik beiseite, wir fordern eine kritische linke Auseinandersetzung mit China, die nicht an ökologischen Themen stehen bleibt. Unsere Solidarität gilt den streikenden und revolutionären Kräften in China, die dieses System überwinden wollen.

1 https://www.lunapark21.net/ein-klassenkrieg-den-die-arbeiterklasse-verloren-hat/, 2. Absatz

2 https://www.lunapark21.net/ein-klassenkrieg-den-die-arbeiterklasse-verloren-hat/, 3. Absatz

3 https://www.lunapark21.net/ein-klassenkrieg-den-die-arbeiterklasse-verloren-hat/, 1. Abs.

4 https://jungle.world/artikel/2017/16/die-streiks-sind-selbstorganisiert

Lesung // Veronika Kracher

Utopie und Leipzig präsentiert Lesung mit Veronika Kracher zu ihrem Buch: "Incels: Geschichte, Sprache und Ideologie eines Online - Kults" am 10.02.2021, 19Uhr auf Youtube

“Bevor Alek Minassian im April 2018 mit einem Auto in eine Menschenmenge in Toronto raste und zehn Menschen ermordete, hinterließ er auf Facebook folgende Nachricht: »The Incel rebellion has already begun! All hail the Supreme Gentleman Elliot Rodger!«. Elliot Rodger hatte 2014 auf dem Campus der Universität von Kalifornien in Santa Barbara sechs Menschen getötet und 13 weitere verletzt. Er hinterließ ein über hundert Seiten langes Manifest, in dem er seine Taten begründete: Sie seien ein Racheakt gegen Frauen, die ihm Liebe und Sex verweigert und demzufolge den Tod verdient hätten.

Dies sind nicht die einzigen explizit gegen Frauen gerichteten Attentate, die von sogenannten »Incels« verübt worden sind. »Incels« ist die Kurzform für »Involuntary Celibates« – unfreiwillig im Zölibat Lebende. Sie treffen sich in Onlineforen und auf Imageboards und lamentieren darüber, keinen Sex zu haben, obwohl dieser ein naturgegebenes männliches Grundrecht sei. Im mildesten Falle artikuliert sich ihr Denken in Depressionen und Selbstmitleid, im schlimmsten Falle in der Glorifizierung von Kindesmissbrauch, sexueller Gewalt oder dem Femizid. Incels sind jedoch keine »schwarzen Schafe« oder »Ausnahmeerscheinungen« innerhalb der kapitalistisch-patriarchalen Verhältnisse, sondern Ausdruck einer Gesellschaft, in der die Abwertung des Weiblichen an der Tagesordnung ist.

Obwohl Incels schon zahlreiche Gewalt- und Terrorakte begangen haben, wird das Phänomen gerade im deutschsprachigen Raum bisher nur sehr oberflächlich analysiert. Dieses Buch, das die Geschichte der Bewegung nachzeichnet, die Memes und Sprache der Incels erklärt, ihre Ideologie analysiert und eine sozialpsychologische Auseinandersetzung mit diesem Online-Kult anstrebt, wird diese Lücke füllen.”

Link zum Stream kommt am 10.02.. Das Buch könnt ihr hier kaufen.

Theorie im Herbst & Winter // Ende

Letzte Woche ging unsere erste Vortragsreihe zu Ende. In erster Linie ganz lieben Dank an die Referent*innen, ABAG Göttingen, Kollektiv “IfS dichtmachen”, Maria Skywalker & Pola Behr. Außerdem danken wir euch Zuhörenden für euer Interesse und das nette Feedback.
Auf unserem YouTube-Account  sind zwei Vorträge online: Vom Kollektiv “IfS dichtmachen” zum Volksbegriff des “Instituts für Staatspolitik” und der Vortrag “Antifeminismus als Einstiegsideologie in extrem rechtes Denken” von Maria Skywalker. Der Vortrag von Pola Behr zu Antisemitismus in den Debatten um Schwangerschaftsabbrüche in der Weimarer Republik wird gerade noch bearbeitet und dann auch veröffentlicht.
Bleibt gesund und bis bald! – UP

Sie lieben den Tod, wir lieben das Leben! Islamismus bekämpfen!

In den letzten Wochen gab es auch in Europa eine Vielzahl von islamistischen Terroranschlägen. So wurde in Dresden ein homosexuelles Paar von einem Islamisten mit einem Messer attackiert; woraufhin einer der Betroffenen verstarb. In Paris enthauptete ein islamistischer Angreifer den Lehrer Samuel Paty, der im Unterricht Mohammed-Karrikaturen gezeigt hatte. Knapp zwei Wochen später tötete ein 21-Jähriger Terrorist, ebenfalls aus islamistischen Motiven, drei Menschen in der Kirche Notre-Dame-de-l’Assomption und verletzte sechs weitere Personen. Und kürzlich wurden vier Menschen in Wien von einem Islamisten umgebracht, 23 wurden teils schwer verletzt. Auch in anderen Regionen der Welt starben Menschen, da sie nicht der islamistischen Weltanschauung entsprechen. Bei einem Anschlag auf die Universität in Kabul Anfang des Monats wurde 32 Menschen das Leben genommen, 50 weitere wurden verletzt. Diese Aufzählung ließe sich um viele Anschläge aus den vergangenen Wochen ergänzen.
Es zeigt sich immer wieder, zu welchen verheerenden Konsequenzen diese reaktionäre Ideologie führt. Deshalb finden wir es unabdingbar, sich als Gruppe mit emanzipatorischem Anspruch kritisch mit islamistischen Bestrebungen auseinanderzusetzen und die damit einhergehenden Gefahren nicht zu relativieren. Aus diesem Grund werden wir uns in nächster Zeit tiefgreifender mit dem Thema beschäftigen. 
Sie lieben den Tod, wir lieben das Leben! Islamismus bekämpfen!
Texte von anderen Gruppen/Bündnissen zu diesem Thema haben wir euch nachfolgend verlinkt: 

Theorie im Herbst & Winter // “Wieder einmal jüdische Hände” – Antisemitismus in Debatten um Schwangerschaftsabbrüche in der Weimarer Republik

Vortrag von Pola Behr [10.12.2020, 19 Uhr, Streaming Infos folgen]

Ärzt*innen, die offen für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche eintreten, sind enormen Anfeindungen ausgesetzt. Erst in diesem Sommer wurde ein radikaler Abtreibungsgegner zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Ärztin Kristina Hänel mit NS-Ärzten gleichsetzte. Solche Anfeindungen sind kein Phänomen der Gegenwart, sondern haben eine lange Geschichte. Schon die beiden Ärzt*innen Friedrich Wolf und Else Kienle, die 1931 aufgrund des §218 verhaftet wurden, waren solchen verbalen Attacken ausgesetzt. Es fing dabei weniger um gegensätzliche Positionen zu Schwangerschaftsabbrüchen, als darum, die beiden persönlich anzugreifen. Auffallend war, dass diese Angriffe immer wieder darauf hinausliefen, Wolf und Kienle als “jüdische Abtreiber” darzustellen.
Der Vortrag soll zu Beginn die Geschichte der sogenannten Abtreibungsparagraphen von 1871 bis zur Verhaftung der beiden Ärzt*innen, sowie die oppositionellen feministischen und kommunistischen Bewegungen darstellen. Daran anschließend werden die verschiedenen antisemitischen Motive, die in der Berichterstattung um den Prozess gegen Wolf und Kienle auftraten, analysiert. Anhand dessen kann der Frage nach ideologischen Überschneidungen zwischen Antifeminismus und Antisemitismus in Debatten um Schwangerschaftsabbrüche nachgegangen und ebenfalls Kontinuitäten ins heute aufgezeigt werden.

Theorie im Herbst & Winter // Antifeminismus als Einstiegsideologie in extrem rechtes Denken

Vortrag von Maria Skywalker [04.12.2020, 19 Uhr, Streaming-Link für YouTube folgt]

Es hat in den letzten Jahren einen erheblichen Backlash zu traditionellen Rollenmustern gegeben. In Deutschland hängt dies vor allem mit dem Erstarken der „Neuen Rechten“ zusammen. Doch seit geraumer Zeit folgen auf Worte nun auch Taten, wie Anschläge der letzten Jahre verdeutlichen. Hinter einer antifeministischen Ideologie steht auch immer ein Verschwörungsgedanke, der sich überwiegend antisemitischer Codes bedient. Karin Stögner nennt diese Verstrickung „Intersektionalität von Ideologien“. In meinem Beitrag gehe ich noch einen Schritt weiter: Während sich Stögner in ihrer Ausarbeitung auf die Intersektionalität von Sexismus und Antisemitismus bezieht, wird hier ein verschwörungsideologischer Antifeminismus untersucht. Der Beitrag folgt dabei der Annahme, dass Sexismus lediglich eine Diskriminierungsform ist, während hinter Antifeminismus eine Ideologie steht. Dabei spielt es eine wichtige Rolle, dass Frauen nicht per se als Projektionsfläche dienen, sondern im Besonderen eine geheime Elite, die den Feminismus orchestriert. Das Ziel dieser Elite ist es, nicht nur gefügig zu machen, sondern auch deutsche Männer zu „entmannen“, indem Frauen ihnen auf Grund ihrer Emanzipation Sex entziehen. Diese geheime Übermacht kann mit dem Bild des „allmächtigen Juden“ analog gesetzt werden.
Antifeminismus dient somit nicht nur als ein „gesellschaftlicher Kitt“, der Ideologien miteinander vereint und Ressentiments schürt, sondern kann auch als eine Einstiegsideologie in (neu-)rechtes Denken angesehen werden. Während der Recherche wurden verschiedene Artikel der extrem rechten Zeitschrift “Junge Freiheit” analysiert. Gab es vorab überwiegend eine Verschränkung von antisemitischen und antifeministischen Chiffren, fließt ab Januar 2016 auch eine stark rassistische Erzählweise mit hinein. Anhand der Ereignisse in den letzten Jahren wird deutlich, dass die antifeministische Ideologie nicht mehr nur ein Theoriekonstrukt ist, sondern auf Worte Taten folgen, wie die rechtsterroristischen Anschläge gezeigt haben.

Link zu dem Vortrag: https://youtu.be/KQijdb9LxrI

Theorie im Herbst & Winter // Zum Volksbegriff des „Instituts für Staatspolitik“

Vortrag des Kollektiv “IfS dichtmachen”  [10.12.2020, 19 Uhr, Streaming Infos folgen]

In unserem Vortrag möchten wir der Frage nachgehen, wie der Begriff des „Volkes“ in den Publikationen des „Instituts für Staatspolitik“ verhandelt wird. In einem ersten Schritt soll zunächst ein Beitrag von Caroline Sommerfeld auf der Plattform „Sezession im Netz“ analysiert werden. Anhand verschiedener im Verlag „Antaios“ erschienener Publikationen wird im nächsten Schritt untersucht, wie sich die Autor*innen einer völkischen Geschichtsschreibung bedienen. Diese beiden Blickwinkel werden im Anschluss zusammengeführt, um die Frage nach der Konstruktion des Volksbegriffs und deren Funktion zu erörtern.

Theorie im Herbst & Winter // Völkische Männerbünde auf dem Vormarsch? Die Burschenschaften als Elitenschmiede der Neuen Rechten

Vortrag des Antifaschistischen Bildungszentrums und Archivs Göttingen (ABAG)  [18.11.2020, 19 Uhr, Streaming Infos folgen]

Die ersten Burschenschaften entstanden zu Beginn des 19. Jahrhunderts im Kontext der deutschen Nationalbewegung. Gerade diese Typen studentischer Verbindungen verstehen sich aufgrund ihrer historischen Ursprünge als entschieden politische Bünde. Dabei vertraten Burschenschaften spätestens während des Deutschen Kaiserreiches klar völkisch-nationalistische Positionen, zu denen sich vor allem der größte Dachverband unter ihnen – die Deutsche Burschenschaft (DB) – bis heute vehement bekennt. In der jüngeren Vergangenheit befanden sich die burschenschaftlichen Dachverbände noch in einer Krise. Doch mit dem Aufstieg der AfD sehen Burschenschafter nun neue Chancen, ihre politischen Ansichten wieder salonfähig zu machen – und zwar nicht nur in der DB, sondern auch in den vermeintlich gemäßigten Dachverbänden Allgemeine Deutsche Burschenschaft (ADB) und Neue Deutsche Burschenschaft (NDB). In dem Vortrag werden zunächst die Besonderheiten von Burschenschaften als bestimmte Verbindungsform sowie ihre geschichtliche Entwicklung skizziert, um in der Folge auf ihre gegenwärtige Verstrickung in der Neuen und extremen Rechten einzugehen.”