JETZT ERST RECHT – GEGEN DEN ANTISEMITISCHEN NORMALZUSTAND

Antifaschistische Demonstration – 19.11.2023 – 14 Uhr – Herderpark Leipzig
Am 7. Oktober dieses Jahres verübten die Terroristen der Hamas und ihrer Waffenbrüder in Israel das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Schoah. Sie folterten, vergewaltigten, ermordeten 1.400 Israelis. Sie entführten 242 Menschen, von denen fast alle noch immer als Geiseln gefangen sind. Sie feuerten innerhalb weniger Stunden über 7.000 Raketen auf den jüdischen Staat ab. Als Reaktion auf diese Gräueltaten und zum Schutz seiner Bevölkerung begann Israel einen Gegenangriff auf die Terroristen im Gazastreifen. Dabei kommt es auch zu zivilen Opfern unter der palästinensischen Bevölkerung – nicht zuletzt, weil die Hamas bewusst innerhalb ziviler Infrastruktur agiert und die Bevölkerung des Gazastreifens wiederholt davon abgehalten hat, in den sichereren Süden auszuweichen. Der Beschuss auf israelische Zivilist:innen dauert bis heute an.
Seitdem steigt die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland rapide. Davon zeugen die Markierungen an Häusern, in denen vermeintlich Jüdinnen und Juden wohnen; Fahnen islamistischer Terrororganisationen und antisemitische Parolen auf pro-palästinensischen Demonstrationen; körperliche Übergriffe sowie mehrere Angriffe auf Synagogen und eine Schoah-Gedenkstätte.
Dieser antisemitischen Gewalt stellen wir uns offensiv entgegen ­– JETZT ERST RECHT! 
 
In Leipzig feiern neben Antisemit:innen unterschiedlichster politischer Hintergründe auch reaktionäre linke Gruppen das Massaker als Befreiungskampf und Sieg des Widerstands.
Nachdem sie in sozialen Medien und auf der Straße den Tod hunderter Israelis glorifizieren, verurteilen sie die Selbstverteidigung Israels als Genozid. Dabei berufen sie sich auch auf die Propaganda der Hamas. Für diese Doppelmoral gibt es kein anderes Wort als Antisemitismus. 
Auch wenn die Vermutung naheliegt, dass es sich bei den beteiligten autoritären K-Gruppen nur um eine Handvoll Spinner handelt, zeigen ihre kontinuierlichen Kundgebungen und Aktionen der letzten Wochen die Notwendigkeit, ihnen entgegenzutreten. Denn Rufe wie Yallah Intifada oder die Forderung nach Bedingungsloser Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand, wie sie auf linken Demos zu hören waren, sind in ihrer Konsequenz Aufrufe zum Pogrom.
 
Während sich der deutsche Staat immer wieder wortreich hinter Israel stellt, sind in seiner postnazistischen Bevölkerung antisemitische Einstellungen weit verbreitet. Die sogenannte bürgerliche Mitte, die das Asylrecht erneut beschneiden möchte, spricht vom importierten Antisemitismus nur, um vom eigenen abzulenken. Antisemitismus wird jedoch nicht bekämpft, indem er von SPD bis AfD für die eigene rassistische Agenda genutzt wird. 
Zudem macht Deutschland seit Jahrzehnten Milliardengeschäfte durch Handelsbeziehungen mit dem Iran. Seit der Gründung der Islamischen Republik ist ihr Regime der Vernichtung Israels verschrieben und zeichnet auch für die Finanzierung des jüngsten palästinensischen Terrors verantwortlich. Die Sicherheit Israels ist eben nur so lange deutsche Staatsräson, wie sie den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands nicht entgegensteht.
Grund genug, dem deutschen Konsens einmal mehr in den Rücken zu fallen!
 
Besonders schmerzlich ist es, dass ein großer Teil der emanzipatorischen Linken nur zögerlich Stellung bezieht oder gar schweigt. Nur vereinzelt wird Kritik an den aktuellen Zuständen in Deutschland und der hiesigen Linken geäußert. Diese Ohnmacht wollen wir durchbrechen und unsere Wut und Kritik entschlossen auf die Straße tragen! 
 
Für eine konsequente, emanzipatorische Linke! 
Gegen Antisemitismus, Islamismus und Rassismus!  

Für den Sieg der iranischen Revolution, Jin Jiyan Azadi!

Zum feministischen und Frauenkampftag wollen wir in diesem Jahr ein Zeichen der Solidarität mit dem anhaltenden Kampf der Aktivist*innen in Iran setzen. Eine solidarische Praktik im Sinne eines feministischen Universalismus bedeutet, die Verflechtungen zwischen feministischen revolutionären Bewegungen zu erkennen und sich darüber mit diesen Bewegungen in Beziehung zu setzen.

Die Proteste in Iran wurden von der iranischen Regierung mit brutaler Gewalt beantwortet. Sie begannen in Reaktion auf den Mord an Jîna Mahsa Amini, einer 22-jährigen iranischen Kurdin, die von der islamischen „Sittenpolizei“ getötet wurde. Viele Frauen und Aktivist*innen wurden verhaftet, inhaftiert, gefoltert und ermordet. Die Proteste sind ein Kampf für die Befreiung der Frauen von einem patriarchalen Zwangsregime, das auf ihre Körper, auf ihre Wünsche, auf ihr Leben zugreift. Vom obligatorischen Kopftuch bis hin zum eingeschränkten Zugang zu Bildung und zu Beschäftigungsmöglichkeiten werden Frauen systematisch unterdrückt, zum Schweigen gebracht und müssen ein benachteiligtes Leben führen. Die in Iran patriarchal-religiös strukturierte Familie ist für die Ideologie der islamischen Republik zentral. Die familiäre Gemeinschaft dient als Gegenbild zum dämonisierten westlichen Kapitalismus und soll den Individuen trotz ökonomischer Unsicherheit Halt und identitäre Orientierung bieten.

Die Proteste in Iran verbinden soziale Kämpfe intersektional miteinander und streben so einen Systemwandel an: Sie verbinden den Kampf gegen patriarchale Unterdrückung mit dem Kampf für politische Freiheit und Aufbegehren gegen religiöse Herrschaft mit der Ablehnung kapitalistischer Ausbeutung. Das Kopftuch ist dabei zum Symbol dieser Proteste geworden. Die iranische Feministin Masih Alinejad, die seit 2009 in den USA im Exil lebt und immer wieder den Auftragsmördern des iranischen Regimes entkommen muss, nennt das Kopftuch „die wichtigste Säule der religiösen Diktatur“. Das Ablegen, Abwerfen oder Verbrennen des Kopftuchs ist zum Symbol für weibliche Selbstbestimmung, ein Ausdruck des Ausrufes „My Body, My Choice“ geworden. Die Proteste sind außerdem ein Kampf gegen das kapitalistische Patriarchat: Streiks und Arbeitskämpfe gegen kapitalistische Produktionsverhältnisse sind ein zentrales Element der Proteste. Die Arbeiter*innenschaft ist immanenter Bestandteil der Protestbewegung. Der iranische Protest, der es schafft, Unterdrückung, Ausbeutung und Gewalt auf unterschiedlichen Ebenen zu bekämpfen und diese im Kampf miteinander zu verbinden, zeigt, dass der Kampf für weibliche Selbstbestimmung intersektional geführt werden und es ihm dabei um die grundsätzliche Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der kapitalistischen Moderne gehen muss. Dafür müssen die gegenseitige Durchdringung und Überlagerung von Ideologien herausgearbeitet werden und für einen Kampf gegen diese Ideologien und Herrschaftsformen fruchtbar gemacht werden.

Aus dem intersektionalen iranischen Kampf sollten wir daher lernen: Gegen internationale patriarchale Unterdrückung und Unterwerfung zu kämpfen, heißt die Rolle des religiösen Fundamentalismus und dessen Einbettung in kapitalistische Produktionsverhältnisse zu erkennen. Feministinnen in Deutschland sollten von den Protesten in Iran folglich lernen, religiöse Identitätspolitiken nicht zu unterstützen, das Kopftuch nicht zum anti-westlichen Widerstandssymbol zu verklären und vor allem nicht die patriarchale Unterdrückung zu verkennen, die vom islamischen Fundamentalismus auch in deutschen Moscheen ausgeht. Das heißt: Weil wir der Ansicht sind, dass Religion und die ökonomischen Rahmenbedingungen der Gesellschaft mit dem Patriarchat verwoben sind, sollte ein intersektionaler feministischer Kampf gleichzeitig ein Kampf für eine säkulare Gesellschaft und für die Überwindung kapitalistischer Produktions- und Herrschaftsverhältnisse sein.

Doch die Spezifik der iranischen Kämpfe darf nicht unbeachtet bleiben und sie dürfen nicht umstandslos auf die Kämpfe in Deutschland umgemünzt werden. Dass politische Debatten um das Kopftuch in Deutschland von Rassismus und Sexismus geprägt sind, sollte stets herausgearbeitet werden: Warum muslimisch geprägte Symbole und religiöse Unterdrückung kritisiert werden, sollte stets hinterfragt werden.

Als Feminist*innen müssen wir uns mit internationalen emanzipatorischen Kämpfen solidarisch zeigen und uns mit diesen Kämpfen in Bezug setzen. Nicht nur heute, sondern alle Tage. Für den Sieg der iranischen Revolution, Jin Jiyan Azadi!

Sie lieben den Tod, wir lieben das Leben! Islamismus bekämpfen!

In den letzten Wochen gab es auch in Europa eine Vielzahl von islamistischen Terroranschlägen. So wurde in Dresden ein homosexuelles Paar von einem Islamisten mit einem Messer attackiert; woraufhin einer der Betroffenen verstarb. In Paris enthauptete ein islamistischer Angreifer den Lehrer Samuel Paty, der im Unterricht Mohammed-Karrikaturen gezeigt hatte. Knapp zwei Wochen später tötete ein 21-Jähriger Terrorist, ebenfalls aus islamistischen Motiven, drei Menschen in der Kirche Notre-Dame-de-l’Assomption und verletzte sechs weitere Personen. Und kürzlich wurden vier Menschen in Wien von einem Islamisten umgebracht, 23 wurden teils schwer verletzt. Auch in anderen Regionen der Welt starben Menschen, da sie nicht der islamistischen Weltanschauung entsprechen. Bei einem Anschlag auf die Universität in Kabul Anfang des Monats wurde 32 Menschen das Leben genommen, 50 weitere wurden verletzt. Diese Aufzählung ließe sich um viele Anschläge aus den vergangenen Wochen ergänzen.
Es zeigt sich immer wieder, zu welchen verheerenden Konsequenzen diese reaktionäre Ideologie führt. Deshalb finden wir es unabdingbar, sich als Gruppe mit emanzipatorischem Anspruch kritisch mit islamistischen Bestrebungen auseinanderzusetzen und die damit einhergehenden Gefahren nicht zu relativieren. Aus diesem Grund werden wir uns in nächster Zeit tiefgreifender mit dem Thema beschäftigen. 
Sie lieben den Tod, wir lieben das Leben! Islamismus bekämpfen!
Texte von anderen Gruppen/Bündnissen zu diesem Thema haben wir euch nachfolgend verlinkt: 

Hongkongs neues „Sicherheitsgesetz“

Am 30. Juni 2020 wurde das sogenannte „Sicherheitsgesetz“ ohne Diskussion einstimmig durch den Ständigen Ausschuss des Volkskongresses in Peking (China) verabschiedet. Im Namen der nationalen Sicherheit soll nun gegen vermeintlich subversive, terroristische und separatistische Aktivitäten sowie solche, die als ausländische Einmischung gelten, vorgegangen werden. Dies hat verheerende Konsequenzen. So erhalten Sicherheitsorgane des chinesischen Festlandes in Hongkong mehr Befugnisse. Außerdem wird eine Auslieferung nach China möglich, was die Protestbewegung, die sich ab Juni 2019 formierte, bereits durch das geplante Auslieferungsgesetz befürchtete. Der Mangel an inhaltlicher Transparenz hat schon jetzt zur Folge, dass Demokratie-Aktivist*innen ins Ausland flüchteten, sich die Pro-Demokratie-Partei „Demosisto“ selbst auflöste und Festnahmen aufgrund des „Sicherheitsgesetztes“ durchgeführt wurden.
Der Autonomiestatus von Hongkong wird immer weiter von der chinesischen Zentralregierung beschnitten, was zu einer Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit führt. Das Gesetz erzeugt Verunsicherung, trägt damit zur Eindämmung der Debattenkultur bei und kriminalisiert fast jeglichen Widerstand.  
Mit unserer Plakatreihe wollen wir auf die extreme Beschränkung der Freiheit aufmerksam machen und in diesem Zuge den repressiven und autoritären chinesischen Staat kritisieren und verurteilen. Freiheit ist weder westlich noch östlich, sondern universal! 

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