Hongkongs neues „Sicherheitsgesetz“

Am 30. Juni 2020 wurde das sogenannte „Sicherheitsgesetz“ ohne Diskussion einstimmig durch den Ständigen Ausschuss des Volkskongresses in Peking (China) verabschiedet. Im Namen der nationalen Sicherheit soll nun gegen vermeintlich subversive, terroristische und separatistische Aktivitäten sowie solche, die als ausländische Einmischung gelten, vorgegangen werden. Dies hat verheerende Konsequenzen. So erhalten Sicherheitsorgane des chinesischen Festlandes in Hongkong mehr Befugnisse. Außerdem wird eine Auslieferung nach China möglich, was die Protestbewegung, die sich ab Juni 2019 formierte, bereits durch das geplante Auslieferungsgesetz befürchtete. Der Mangel an inhaltlicher Transparenz hat schon jetzt zur Folge, dass Demokratie-Aktivist*innen ins Ausland flüchteten, sich die Pro-Demokratie-Partei „Demosisto“ selbst auflöste und Festnahmen aufgrund des „Sicherheitsgesetztes“ durchgeführt wurden.
Der Autonomiestatus von Hongkong wird immer weiter von der chinesischen Zentralregierung beschnitten, was zu einer Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit führt. Das Gesetz erzeugt Verunsicherung, trägt damit zur Eindämmung der Debattenkultur bei und kriminalisiert fast jeglichen Widerstand.  
Mit unserer Plakatreihe wollen wir auf die extreme Beschränkung der Freiheit aufmerksam machen und in diesem Zuge den repressiven und autoritären chinesischen Staat kritisieren und verurteilen. Freiheit ist weder westlich noch östlich, sondern universal! 

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Interview // Punkwerkxxkammer zur Selbstorganisierung von obdachlosen Menschen

Weiterführende Links zur Punkswerkxxkammer: Facebook  // Blog


Hey. Schön, dass es geklappt hat. Wollt ihr euch zu Beginn einmal kurz vorstellen?

Hallo, ja. Wir sind die Punkwerkxxkammer. Wir sind ein Verein, gegründet von betroffenen Obdachlosen im Innenstadtbereich, speziell des Hauptbahnhofs Leipzig, die sich quasi selbst organisiert haben und sich selbst aus der Misere ziehen wollen. Und dabei aber auch Anderen, also auch anderen Betroffenen mithelfen wollen. Also Hilfe zur Selbsthilfe. Das ist unser großes Ziel.

Wann habt ihr euch gegründet?

Unsere Gründung war am 21.09.2018 und e. V. sind wir jetzt seit dem 15.03.2019.

Anfangs hattet ihr ein anderes Objekt. Wie kam es, dass ihr jetzt hier seid?

Am Anfang hatten wir noch ein Haus auf dem Gelände des Hauptbahnhofs, die G3. Der Eigentümer hatte sich dann mit uns in Verbindung gesetzt und hat uns quasi das hier als Vergleichsobjekt angeboten. Also dass wir dahinten rausgehen. Das Haus sollte umgebaut werden zu einem Kindergarten – so scheiße sind wir dann ja auch nicht – und da haben wir gesagt okay, und dann haben wir von ihm das Objekt bekommen, was auch ihm gehört. Und das jetzt war der Traum. Eine Verbesserung. Nichts gegen unsere heißgeliebte G3, aber wir haben versucht, da ein paar Umbaumaßnahmen zu starten, aber da sollen mal lieber die Profis dran.

Gab es einen bestimmten Anlass für die Gründung der Punkwerkxxkammer?

Ja, wir hatten alle hier oben auf dem Gelände des Bahnhofs gewohnt, und ja, da sieht man ja, was draus geworden ist. Und wir wollten uns nicht einfach so vertreiben lassen. Und man ist als Gruppe natürlich stärker als ein Einzelner und als Verein hat man in Deutschland ja noch ein paar andere Rechte. Und so haben wir uns selbst organisiert und dann mal schauen, was wir reißen können. Immer nur auf der Stelle treten, das bringt ja auch nichts.
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Interview // Lucius Teidelbaum zu Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus

Weiterführende Links zu Lucius Teidelbaum: Literatur // Twitter


Magst du dich kurz vorstellen?

Ja, gern. Mein Name ist Lucius Teidelbaum. Ich bin freier Journalist, Buchautor und Bildungsreferent mit dem Schwerpunkt extreme Rechte. Im Jahr 2013 habe ich im Unrast-Verlag das Buch „Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus“ veröffentlicht.
Ich möchte am Anfang nochmal darauf hinweisen, dass ich nie wohnungslos gewesen bin und mir auch nicht anmaße im Namen von Wohnungslosen zu sprechen. Wenn ihr auf die Erfahrungen von Wohnungslosen zugreifen wollt, dann müsst ihr mit ihnen direkt sprechen.

Wie kam es dazu, dass du dich mit dem Thema Obdachlosigkeit und Obdachlosenhass beschäftigst?

Zum einem habe ich in einem Nebenjob immer wieder mit Wohnungslosen und Obdachlosen zu tun. Zum anderen kam das durch meine Beschäftigung mit der extremen Rechten. Mir ist aufgefallen das Wohnungslose und Obdachlose eine Opfergruppe rechter Gewalt sind. Ein Umstand, der nur wenig Aufmerksamkeit erfährt.

Gab es besondere Erlebnisse während deiner Arbeit zu diesem Thema?

Nein, aber ich musste mal als Jugendlicher in Dresden hilflos aus der Entfernung mit ansehen wie drei Jugendliche einen älteren Obdachlosen an einer Haltestelle verhöhnten und ihn mit Bierdosen bekickten. Das hat mich schon damals sehr wütend gemacht.
Außerdem habe ich später im Rahmen eines Praktikums bei einer Beratung für Opfer rechter Gewalt mal versucht einen Obdachlosen, den ich zuvor zufällig in der Bahn getroffen und der mir von einem Angriff berichtet hatte, ausfindig zu machen. Leider ohne Erfolg. Da ist mir aufgegangen, wie schwierig der Umgang mit Gewalt für Obdachlose ist. Schwierige Erreichbarkeit für Unterstützung, das Dauer-beschäftigt-sein mit dem eigenen Überleben (Pennplatz, Essen, Geld, Hygiene etc.) und die Schutzlosigkeit auf der Straße vor Übergriffen.
Daraus wurde dann die Beschäftigung mit dem Thema und schließlich das Buch.

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Redebeitrag 30.05.20 // Demo “Solidarität statt rechte Hetze” (JgR Leipzig)

Am 18. Mai auf dem Spaziergang der Corona-Leugner*innen in Leipzig: Durch ein Megafon fiel der Spruch “Zeigt uns das Virus, dann zeigen wir euch unsere Masken”. Hier wollen wir erstmal ansetzen. Dieser Ausspruch transportiert eine in hohem Maße wissenschaftsfeindliche Haltung und ebenfalls das Unvermögen bzw. die fehlende Bereitschaft, Verhältnisse anzuerkennen, die nicht mit den eigenen Augen sichtbar sind. Frei nach dem Motto, was ich nicht sehe, kann nicht wahr sein. Obwohl dieses Motto wahrscheinlich auch darum erweitert werden kann: Was ich nicht sehen WILL, kann nicht wahr sein.

Im Weiteren bevorzugen wir deshalb deren Bezeichnung als Verschwörungserzählungen bis Verschwörungsideologien und nicht -theorien. Das Festhalten an den Erzählungen trotz eindeutiger unabhängiger Gegenbeweise und die perfide Feindseeligkeit gegenüber Allem, was scheinbar nicht verstanden werden kann, oder werden will deutet mehr auf die Konstruktion einer Verschwörungsideologie hin. Gegenargumente und Fakten werden von vornherein delegitimiert und als “Propaganda” der Gegenseite degradiert. Wer von Fake-News und einer gesteuerten Lügenpresse schwadroniert, braucht sich nicht mit Argumenten auseinandersetzen.

À la – täglich grüßt die antisemitische Querfront – stellen sich diese Proteste in eine Reihe mit beispielsweise den Friedensdemos, die ab 2014 im Zuge des Ukraine-Russland-Konflikts auftraten. Wobei es der Begriff “Querfront” für Leipzig eventuell nicht ganz trifft, da es diskutabel ist, welchen Einfluss selbstbezeichnende Linke hier in der Protestorganisierung haben. [1] Never the less: Diese scheinbar immer neuen Bewegungen greifen immer wieder auf etablierte Strukturen und Akteure zurück, wie beispielsweise der immer noch umtriebige Ken Jebsen, der seit 2011 öffentlichkeitswirksam Verschwörungserzählungen anbietet. Oder auch auf die unzähligen wirren Youtube-Channels, die fleißig eine scheinbare Erleuchtung mit ihrem Wahn verwechseln.

Das Publikum der Demos ist dabei durchaus divers und auch regional verschieden. Da gibt es esoterische, im schlechtesten Fall als links bezeichnete Menschen, die vom Impfen noch nie etwas gehalten haben, „natürliche“ Selektion abfeiern und mit Liebe, Tanz, Globuli und den Sternen mögliche Krankheiten heilen, die ja sowieso durch das Schicksal vorgegeben seien. Dann treffen sich dort weiterhin die „besorgten“ Bürger*innen, die ihren allgemeinen Unmut über ihre Lebenssituation kundtun wollen, und sich dafür nicht zu fein sind, neben der dritten Gruppe, den bekennenden Neonazis zu laufen und ihnen den Schein eines bürgerlichen Anschlusses zu geben.

Im Wissen vereint, dass eine kleine Elite die ganze Welt kontrollieren würde, treibt der Unwille zur Beschäftigung mit komplexen kapitalistischen Strukturen ihre Ideen weiter voran. Versuchen Teile ihre Gedanken noch hinter Floskeln von „denen da oben“ oder dem „Finanzkapital“ zu verstecken, brüllen andere geradezu euphorisch „die Juden“ oder „die zionistische Lobby“ in die Kameras der Rundfunksender oder wahlweise auch in die Gesichter sächsischer Spitzenpolitiker*innen. [2] Antisemitismus mit der Kitt-Funktion aus dem Querfront-Baukasten wird von den meisten Menschen, die wöchentlich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf die Straße gehen, in unterschiedlicher Intensität genutzt.

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Redebeitrag 06.03.20 // Demo gegen das “Flügel”-Treffen in Schnellroda

Wir sind von Utopie und Praxis Leipzig und wollen mit dem folgenden Redebeitrag auf ein paar uns wichtige Aspekte zum heutigen „Flügel“-Treffen eingehen.

Am 5. Februar sorgte die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten für deutschlandweites Aufsehen. Nur mit den Stimmen der Thüringer AfD war das für den Vorsitzenden einer 5-%-Partei möglich. Dass diese taktische Wahl von einem Faschisten wie Höcke angeführt wurde, der auch heute hier beim Flügeltreffen dabei ist, schien dem Machtstreben kein Hindernis zu sein.

Die Recherche zu den genauen Abläufen der Wahl dauert aktuell noch immer an. Es kam bisher u.a. heraus, dass der Berater von Mohring, dem Thüringer CDU-Vorsitzenden, in der selben Verbindung, der protofaschistischen “Deutschen Gildenschaft” wie Kubitschek war. [1] Dass wiederum Höcke und Kubitschek eine enge, vor allem ideologische, Verbindung zueinander haben, sieht man unter anderem an Veranstaltungen wie dem heutigen Flügeltreffen.
Björn Höcke beschrieb, dass er aus den Veröffentlichungen des Instituts sein „geistiges Manna“ ziehe und Schnellroda für ihn „eine Oase der geistigen Regeneration” sei. [2]

Da wir hier in Schnellroda sind, wollen wir natürlich auch auf Götz Kubitschek eingehen. Sein Blick auf die AfD geht vermutlich eher aus einer strategischen Perspektive hervor. So bezeichnete er sie als “der parteipolitische Baustein” in einem für ihn “immer stabiler werdenden Widerstandsmilieu”, zu dem beispielsweise auch “Pegida” und die Initiative “Ein Prozent” gehören. [3] Kubitscheks Einfluss ist in vielen Facetten deutlich spürbar. Allerdings äußert er sich offen antisemitisch. Hier wird tatsächlich eine Differenz zur öffentlich vorgetragenen Meinung der AfD-Führung deutlich. Das betrifft sowohl direkt antisemitische Äußerungen, inklusive seinem Verhältnis zu Israel.

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Vortrag // Zum Volksbegriff des “Instituts für Staatspolitik” [Abgesagt wegen Corona]

Unsere erste Veranstaltung als neu gegründete Gruppe ist geplant. Das Kollektiv “IfS dichtmachen” wird über den Volksbegriff des “Instituts für Staatspolitik” (IfS) sprechen. Das “IfS” in Schnellroda ist als “Bildungsstätte” für die neurechte Szene ein wichtiger Stichwortgeber. Der Vortrag wird den Begriff in den Publikationen des “IfS” untersuchen und anhand eines Beitrags von Caroline Sommerfeld auf der Plattform “Sezession im Netz” und dem Buch “Gab es Germanen?” von Andreas Vonderach (Verlag Antaios) einzelne Argumentationen analysieren, um im Anschluss die Frage nach der Konstruktion des Volksbegriffs und dessen Funktion zu beantworten.

Kollektiv “IfS dichtmachen”: https://ifsdichtmachen.noblogs.org/

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Kommt vorbei!

Hello World

Die Website geht online! Wer wir sind:

Unter dem Namen Utopie und Praxis (UP) Leipzig haben sich Anfang 2020 verschiedene Menschen politisch neu zusammen gefunden und organisiert.

Wir verstehen uns als linke Gruppe, die mit dem Ziel einer befreiten Gesellschaft agiert. Dabei wollen wir für uns einen Prozess beginnen, welcher an einer emanzipatorischen Perspektive arbeitet und über Teilthemen und -kämpfe den Versuch wagen, unser Bild der Utopie zu konkretisieren.

Wie Bini Adamczak (1) treffend beschrieb, muss sich die Konstruktion einer befreiten Gesellschaft immer historisch neu orientieren und einordnen. Konträr zur angestrebten Konkretisierung sind wir auch der Auffassung, dass Ideen für das Morgen stark durch das Jetzt getrübt werden und somit eine ganzheitliche Perspektive fast unmöglich wird.

Uns geht es darum, unseren Willen auf eine Grundlage zu stellen – den Willen, dass endlich alles anders wird. Continue reading “Hello World”