Redebeitrag 30.05.20 // Demo “Solidarität statt rechte Hetze” (JgR Leipzig)

Am 18. Mai auf dem Spaziergang der Corona-Leugner*innen in Leipzig: Durch ein Megafon fiel der Spruch “Zeigt uns das Virus, dann zeigen wir euch unsere Masken”. Hier wollen wir erstmal ansetzen. Dieser Ausspruch transportiert eine in hohem Maße wissenschaftsfeindliche Haltung und ebenfalls das Unvermögen bzw. die fehlende Bereitschaft, Verhältnisse anzuerkennen, die nicht mit den eigenen Augen sichtbar sind. Frei nach dem Motto, was ich nicht sehe, kann nicht wahr sein. Obwohl dieses Motto wahrscheinlich auch darum erweitert werden kann: Was ich nicht sehen WILL, kann nicht wahr sein.

Im Weiteren bevorzugen wir deshalb deren Bezeichnung als Verschwörungserzählungen bis Verschwörungsideologien und nicht -theorien. Das Festhalten an den Erzählungen trotz eindeutiger unabhängiger Gegenbeweise und die perfide Feindseeligkeit gegenüber Allem, was scheinbar nicht verstanden werden kann, oder werden will deutet mehr auf die Konstruktion einer Verschwörungsideologie hin. Gegenargumente und Fakten werden von vornherein delegitimiert und als “Propaganda” der Gegenseite degradiert. Wer von Fake-News und einer gesteuerten Lügenpresse schwadroniert, braucht sich nicht mit Argumenten auseinandersetzen.

À la – täglich grüßt die antisemitische Querfront – stellen sich diese Proteste in eine Reihe mit beispielsweise den Friedensdemos, die ab 2014 im Zuge des Ukraine-Russland-Konflikts auftraten. Wobei es der Begriff “Querfront” für Leipzig eventuell nicht ganz trifft, da es diskutabel ist, welchen Einfluss selbstbezeichnende Linke hier in der Protestorganisierung haben. [1] Never the less: Diese scheinbar immer neuen Bewegungen greifen immer wieder auf etablierte Strukturen und Akteure zurück, wie beispielsweise der immer noch umtriebige Ken Jebsen, der seit 2011 öffentlichkeitswirksam Verschwörungserzählungen anbietet. Oder auch auf die unzähligen wirren Youtube-Channels, die fleißig eine scheinbare Erleuchtung mit ihrem Wahn verwechseln.

Das Publikum der Demos ist dabei durchaus divers und auch regional verschieden. Da gibt es esoterische, im schlechtesten Fall als links bezeichnete Menschen, die vom Impfen noch nie etwas gehalten haben, „natürliche“ Selektion abfeiern und mit Liebe, Tanz, Globuli und den Sternen mögliche Krankheiten heilen, die ja sowieso durch das Schicksal vorgegeben seien. Dann treffen sich dort weiterhin die „besorgten“ Bürger*innen, die ihren allgemeinen Unmut über ihre Lebenssituation kundtun wollen, und sich dafür nicht zu fein sind, neben der dritten Gruppe, den bekennenden Neonazis zu laufen und ihnen den Schein eines bürgerlichen Anschlusses zu geben.

Im Wissen vereint, dass eine kleine Elite die ganze Welt kontrollieren würde, treibt der Unwille zur Beschäftigung mit komplexen kapitalistischen Strukturen ihre Ideen weiter voran. Versuchen Teile ihre Gedanken noch hinter Floskeln von „denen da oben“ oder dem „Finanzkapital“ zu verstecken, brüllen andere geradezu euphorisch „die Juden“ oder „die zionistische Lobby“ in die Kameras der Rundfunksender oder wahlweise auch in die Gesichter sächsischer Spitzenpolitiker*innen. [2] Antisemitismus mit der Kitt-Funktion aus dem Querfront-Baukasten wird von den meisten Menschen, die wöchentlich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf die Straße gehen, in unterschiedlicher Intensität genutzt.

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Redebeitrag 06.03.20 // Demo gegen das “Flügel”-Treffen in Schnellroda

Wir sind von Utopie und Praxis Leipzig und wollen mit dem folgenden Redebeitrag auf ein paar uns wichtige Aspekte zum heutigen „Flügel“-Treffen eingehen.

Am 5. Februar sorgte die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten für deutschlandweites Aufsehen. Nur mit den Stimmen der Thüringer AfD war das für den Vorsitzenden einer 5-%-Partei möglich. Dass diese taktische Wahl von einem Faschisten wie Höcke angeführt wurde, der auch heute hier beim Flügeltreffen dabei ist, schien dem Machtstreben kein Hindernis zu sein.

Die Recherche zu den genauen Abläufen der Wahl dauert aktuell noch immer an. Es kam bisher u.a. heraus, dass der Berater von Mohring, dem Thüringer CDU-Vorsitzenden, in der selben Verbindung, der protofaschistischen “Deutschen Gildenschaft” wie Kubitschek war. [1] Dass wiederum Höcke und Kubitschek eine enge, vor allem ideologische, Verbindung zueinander haben, sieht man unter anderem an Veranstaltungen wie dem heutigen Flügeltreffen.
Björn Höcke beschrieb, dass er aus den Veröffentlichungen des Instituts sein „geistiges Manna“ ziehe und Schnellroda für ihn „eine Oase der geistigen Regeneration” sei. [2]

Da wir hier in Schnellroda sind, wollen wir natürlich auch auf Götz Kubitschek eingehen. Sein Blick auf die AfD geht vermutlich eher aus einer strategischen Perspektive hervor. So bezeichnete er sie als “der parteipolitische Baustein” in einem für ihn “immer stabiler werdenden Widerstandsmilieu”, zu dem beispielsweise auch “Pegida” und die Initiative “Ein Prozent” gehören. [3] Kubitscheks Einfluss ist in vielen Facetten deutlich spürbar. Allerdings äußert er sich offen antisemitisch. Hier wird tatsächlich eine Differenz zur öffentlich vorgetragenen Meinung der AfD-Führung deutlich. Das betrifft sowohl direkt antisemitische Äußerungen, inklusive seinem Verhältnis zu Israel.

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Vortrag // Zum Volksbegriff des “Instituts für Staatspolitik” [Abgesagt wegen Corona]

Unsere erste Veranstaltung als neu gegründete Gruppe ist geplant. Das Kollektiv “IfS dichtmachen” wird über den Volksbegriff des “Instituts für Staatspolitik” (IfS) sprechen. Das “IfS” in Schnellroda ist als “Bildungsstätte” für die neurechte Szene ein wichtiger Stichwortgeber. Der Vortrag wird den Begriff in den Publikationen des “IfS” untersuchen und anhand eines Beitrags von Caroline Sommerfeld auf der Plattform “Sezession im Netz” und dem Buch “Gab es Germanen?” von Andreas Vonderach (Verlag Antaios) einzelne Argumentationen analysieren, um im Anschluss die Frage nach der Konstruktion des Volksbegriffs und dessen Funktion zu beantworten.

Kollektiv “IfS dichtmachen”: https://ifsdichtmachen.noblogs.org/

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Hello World

Die Website geht online! Wer wir sind:

Unter dem Namen Utopie und Praxis (UP) Leipzig haben sich Anfang 2020 verschiedene Menschen politisch neu zusammen gefunden und organisiert.

Wir verstehen uns als linke Gruppe, die mit dem Ziel einer befreiten Gesellschaft agiert. Dabei wollen wir für uns einen Prozess beginnen, welcher an einer emanzipatorischen Perspektive arbeitet und über Teilthemen und -kämpfe den Versuch wagen, unser Bild der Utopie zu konkretisieren.

Wie Bini Adamczak (1) treffend beschrieb, muss sich die Konstruktion einer befreiten Gesellschaft immer historisch neu orientieren und einordnen. Konträr zur angestrebten Konkretisierung sind wir auch der Auffassung, dass Ideen für das Morgen stark durch das Jetzt getrübt werden und somit eine ganzheitliche Perspektive fast unmöglich wird.

Uns geht es darum, unseren Willen auf eine Grundlage zu stellen – den Willen, dass endlich alles anders wird. Continue reading “Hello World”