Redebeitrag 17.04.21 // Kundgebung “Solidarität mit den emanzipatorischen Kämpfen in China”

Bild der Kundgebung von 左回声 Left Echo und Nika Sachsen

Hi, wir sind Utopie und Praxis Leipzig und wollen uns heute in unserem Redebeitrag der ökonomischen Entwicklung Chinas hin zum kapitalistischen Staat, dem Zustand der chinesischen Arbeiter*innenklasse, ihrer globalen Bedeutung und ihren Bestrebungen, sich von ausbeuterischen, kapitalistischen Verhältnissen zu emanzipieren, beschäftigen. Wir wollen an dieser Stelle kurz erwähnen, dass wir hier keinen Rundumschlag einer Kritik am chinesischen Staat liefern können und fokussieren uns deshalb weitest möglich. Im Folgenden beschäftigen wir uns erst einmal mit der Geschichte des Landes.

Nach Maos Tod wurde vom neuen obersten Führer der Volksrepublik China, Deng Xiaoping, Ende der 1970er Jahre, eine Reform- und Öffnungspolitik eingeleitet. Diese ebneten den Weg für die Entwicklung weg von einer Plan- hin zur Marktwirtschaft.
Der Reformprozess betraf als erstes die Landwirtschaft. Das Land blieb zwar in staatlicher Hand, landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften wurden aber aufgelöst. Das Land wurde Einzelnen zugewiesen, die damit eigenverantwortlich, also privatwirtschaftlich, arbeiten mussten. Viele Familien konnten nicht ausreichend verdienen, sodass Flächen verkauft wurden und sich bei einzelnen Akteur*innen konzentrierten.

Wie der Politikwissenschaftler Thomas Sablowski schreibt, war das Ergebnis dieser Prozesse “eine enorme Freisetzung von Arbeitskräften und eine Trennung vieler Bauern von ihren Produktionsmitteln. Dadurch bildete sich eine ganz neue Klassenstruktur heraus. Dieser Prozess glich der von Marx beschriebenen so genannten „ursprünglichen“ Akkumulation, aber im Unterschied zu England wiederholte sich dieser Prozess in China in viel größerem Maßstab und betraf Hunderte Millionen Menschen, die ihre Lebensgrundlage auf dem Land verloren.”1
Durch die hohe Anzahl freigewordener Arbeitskräfte, welche sich oft als Wanderarbeiter*innen verdingten, wurde eine hohe Konkurrenz unter den Arbeitenden geschaffen. Die Löhne konnten sehr niedrig gehalten werden und es gab “frühkapitalistische Ausbeutungsbedingungen wie etwa überlange Arbeitszeiten”.2
Schlüsselkomponente der zu der Zeit stattfindenden weltweiten neoliberalen Umstrukturierung war also die massive Expansion billiger Arbeitskraft. Es begann eine Abwanderung großer Teile der Industrieproduktion aus den westlichen Volkswirtschaften. Allein die Drohung dieser möglichen Abwanderung ermöglichte es zudem die westliche Arbeiter*innenklasse zu niedrigeren Löhnen und prekäreren Arbeitsbedingungen zu zwingen. Dieses Machtinstrument zeigte sich ebenfalls im Druck auf Regierungen Sozialabgaben abzubauen und Steuern auf Gewinne zu senken. Chinas Entwicklung, aber auch Indiens „Liberalisierungsreform“ und der Zusammenbruch des sowjetischen und osteuropäischen Realsozialismus führte dazu, dass sich die der kapitalistischen Akkumulation zur Verfügung stehende Arbeiter*innenschaft verdoppelte. So entstand als Nebenprodukt der neoliberalen globalen Restrukturierung eine neue massiv prekarisierte Arbeiter*innenklasse in weiten Teilen der Welt, besonders in China. Weitere Einschnitte in der Entwicklung des jetzigen chinesischen Systems waren zu Beginn der 1980er Jahre die Abschaffung des Streikrechts und das Ende des Prinzips der “Eisernen Reisschale”, welches bis dahin eine grundlegende soziale Sicherung garantieren sollte.

Auf die Frage, wie sich Chinas Wirtschaftssystem nun am besten einordnen lässt, gibt es unterschiedliche Antworten. 1992 wurde vom 14. Parteikongress die “sozialistische Marktwirtschaft”, eine Theorie von Deng, akzeptiert. Der schon zitierte Thomas Sablowski gibt die Einschätzung, “dass in China heute die kapitalistische Produktionsweise dominiert und man nicht von einem sozialistischen Land sprechen kann, nur weil dort eine nominell kommunistische Partei regiert.”3 Die Wiedereinführung der Arbeitskraft als Ware und die Abschaffung von lebenslanger Sicherung durch das Konzept der eisernen Reisschale deuten auf einen Bruch mit den vermeintlich sozialistischen bzw. kommunistischen Ideen.

Es ist auffällig, dass in linker Literatur zur Kritik am chinesischen Kapitalismus häufig eine maoistische Position eingenommen wird. Die Zeit vor der Umstrukturierung wird glorifiziert und die Gewalt der Kulturrevolution einfach mal übersehen. Davon wollen wir uns klar abgrenzen! Auch, dass in Leipziger Szenevierteln chinakritische Plakate abgerissen oder wahlweise auch gezielt mit “Hammer und Sichel” übermalt werden, ist nicht nur in Anbetracht der systematischen Menschrechtsverletzung an den Uiguren unerträglich.

Wir wollen nun die aktuelle Situation von Arbeitskämpfen betrachten. In der jüngeren Vergangenheit gab es in China immer wieder größere Streiks. Gründe waren unter anderem Arbeitsrechtsverletzungen oder schlechte Arbeitsbedingungen. Die häufigsten Arbeitsrechtsverletzungen, die man aktuell in China findet, beschreibt Li Qiang, Gründer und Leiter der Nichtregierungsorganisation ‘China Labour Watch’4. Qiang, der bereits Anfang der 2000er aus China nach New York floh, erklärte im Interview mit der Jungle World, dass Unterbezahlung und Überstunden alltäglich seien. Hinzu kämen fehlende, eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen und fehlender Arbeits- und Gesundheitsschutz. Das Fehlen von vom Staat unabhängigen Gewerkschaften sei hier generell ein Problem. In den meisten Fabriken ist der gesamtchinesische Gewerkschaftsbund kaum oder gar nicht präsent. Der Organisationsgrad ist niedrig und viele Arbeiterinnen und Arbeiter wissen wenig über ihre Rechte. Darüber hinaus gibt es starke Einschränkungen für ausländische NGOs wie ‘China Labour Watch’. Die Streiks in den letzten Jahren haben deshalb eine Besonderheit: Sie werden von den Beschäftigten selbst organisiert. So gab es z.B. in den Jahren 2014 und 2017 Streiks in einer Fabrik, die für Adidas und Nike produziert. An diesen Streiks beteiligten sich 40.000 Arbeiter*innen. Grund für die Streiks war auch hier, wie bei anderen großen Streiks der letzten Jahre, Entlassungen und drohende Schließungen. Zwar gingen die Firmen nicht auf die Gesprächsangebote ein, ein großes mediales Echo sorgte aber dafür, dass viele chinesische NGOs die Belegschaft unterstützten; auf die Streiks folgte sogar eine Gewerkschaftsreform.

Li Qiang merkt außerdem an, dass Frauen besonders unter den schlechten Arbeitsbedingungen leiden – zum Beispiel, wenn sie trotz Schwangerschaft gezwungen werden, weiterhin gesundheitsschädliche Arbeit zu leisten. Und auch Minderheiten würden auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert – so werde in vielen Stellenausschreibungen darauf hingewiesen, dass keine uigurischen Arbeiter*innen eingestellt werden. Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft wirkt sich zudem nur auf den ersten Blick positiv auf die Situation der Lohnabhängigen aus. So steigen zwar die Löhne Jahr für Jahr, mit ihnen aber auch die Lebenshaltungskosten, sodass die Reallöhne eher stagnieren. Die Situation bleibt also, wie in vielen anderen Teilen der Welt, fatal. Eine linke Kritik sollte nicht an der reinen Verbesserung der Arbeitsbedingungen stehenbleiben, weil die grundlegenden Ausbeutungsverhältnisse sich dadurch nicht ändern.

Es bleibt die Frage nach der Zukunft: 2020 offenbarte die Kommunistische Partei Chinas in ihrem „Kommuniqué der fünften Plenarsitzung des 19. Zentralkomitees” Pläne, um sich langfristig unabhängig von westlichen Technikimporten zu machen. Bis 2035 wollen sie so zu einer Zitat „großen Nation“ werden. Es ist davon auszugehen, dass diese „große Nation“ wohl besonders groß darin sein wird, ihren autoritären kapitalistischen Staat gewaltvoll aufrecht zu erhalten, konsequenzlos die Menschenwürde mit Füßen zu treten und, wenn der „aufgeklärte“ Westen ganz genau aufpasst, gleichzeitig vielleicht sogar ihre Klimaziele einzuhalten. Ein maßgebendes Narrativ deutscher Berichterstattung zu den neuen Plänen Chinas fokussiert sich nämlich vor allem auf die fehlende Klimapolitik. Wenn wir das so sehen, sind wir doch wirklich begeistert, wie der liberale Westen jedes Mal so schnittig nur die Themen kritisiert die ihn selbst betreffen. Wenn sich weiter so “angestrengt” wird, können wir dann doch alle beruhigt sein und mit einem Biosmoothie der Zukunft entgegenblicken.

Aber Polemik beiseite, wir fordern eine kritische linke Auseinandersetzung mit China, die nicht an ökologischen Themen stehen bleibt. Unsere Solidarität gilt den streikenden und revolutionären Kräften in China, die dieses System überwinden wollen.

1 https://www.lunapark21.net/ein-klassenkrieg-den-die-arbeiterklasse-verloren-hat/, 2. Absatz

2 https://www.lunapark21.net/ein-klassenkrieg-den-die-arbeiterklasse-verloren-hat/, 3. Absatz

3 https://www.lunapark21.net/ein-klassenkrieg-den-die-arbeiterklasse-verloren-hat/, 1. Abs.

4 https://jungle.world/artikel/2017/16/die-streiks-sind-selbstorganisiert